Heute hat es von vielen Seiten ein Schulterklopfen für den Führungsstil von Frau Merkel gegeben. Die TOP Manager sagten in einer Umfrage des Handelsblatt, dass die Koalition nicht alles “völlig falsch” gemacht hat - aber auch nicht “völlig richtig”.

Die Bilanz bei den Reformen ist noch durchaus mager. Die Politik der alten Regierung wird fortgesetzt, jetzt aber mit vereinten Kräften - so will man hoffen. Von nun an wird die Kritik durch die Presse zunehmen und die Regierung wird an Erfolgen gemessen.

Mit dem Gegenwind aus Brüssel was die Haushaltslage angeht, 5 Millionen Arbeitslosen und drängenden Reformen zum Thema Gesundheit, Steuern und Rente wird das sicherlich kein einfaches Unterfangen.

Von jetzt an zählt’s!

Die aktuelle Hochrechnung von 19:31 Uhr (Infratest dimap):

Zu erwarten ist nun eine große Koalition, da die Linke.PDS als Koalitionspartner für die etablierten Parteien ausgeschlossen wird. Ampel-Koalition oder “Jamaica-Koalition” aus CDU/CSU, FDP und Grünen sind alternativen, die eine Mehrheit im Bundestag ermöglichen.

In seiner Rede hat er deutlich gemacht, dass er der Argumentation von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgen kann und auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der verlorenen Vertrauensfrage hat. Er lehnt sich an das Urteil von 1982 an und erkennt die fehlende stetige Mehrheitsfähigkeit der Regierung als ausschlaggebendes Argument an.

85,26 Prozent der WASG-Mitglieder votierten außerdem dafür, die Verhandlungen über einen offiziellen Zusammenschluss von PDS und WASG zu einer Partei fortzusetzen. Die endgültige Entscheidung über eine derartige Fusion fällt aber erst in zwei Jahren.

Quelle: tagesthemen.de

Hier hatte es noch Diskussionen gegeben, weil traditionell auch immer eine Frau die Doppelspitze der Grünen bildet. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag der Grünen jedoch abgelehnt, da sich auch die weiblichen Spitzenpolitiker Claudia Roth und Renate Künast für die Beibehaltung der einzigen Spitze - Joschka Fischer - stark gemacht hatten.

Bleiben noch die anderen Spitzenkandidaten zu nennen:

• CDU: Angela Merkel
• CSU: Edmund Stoiber
• WASG: Oskar Lafontaine
• Die Linkspartei: Gregor Gysi (PDS)

Stimmungslage? Was bedeutet hier eigentlich Stimmungslage und… wir haben 1001 repräsentativ ausgewählte Personen gefragt, wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

Wenn man das zugrundeliegende Stichprobenverfahren (zumeist Telefonnummern-Lotto) betrachtet, leuchtet einem die Behauptung von Prof. Dr. Fritz Ulmer ein, dass die angesprochenen Umfrageergebnisse ungesehen auf dem Müll landen. Die Vermarktung des “repräsentativen Querschnittes” als verkleinertes Abbild aller Wahlberechtigten ist ein Etikettenschwindel der Meinungsforscher. Tatsächlich werden die Befragten per Lotterie ausgewählt. Es werden Telefonnummern ausgelost, die von Interviewern angerufen werden. Folglich hängt das Ergebnis der Umfrage davon, welche Wahlberechtigte ausgelost werden. Zu diesen sogenannten Lotterieschäden kommen Interviewfehler hinzu: Die Ausgelosten sind nicht zu Hause sind, wenn sie angerufen werden oder sie verweigern die Antwort, sie wissen nicht, was sie antworten sollen oder machen falsche Angaben, usw. Diese Fehlerquellen bewirken, dass die Sonntagsfrage öfters Parteistärken produziert, die - historisch gesehen - als Wahlergebnis undenkbar sind.

Auf der Seite wahlprognosen-info.de kann man die Auswirkungen einer solchen Zufallsstichprobe und den daraus resultierenden Daten anhand einer Simulation verfolgen und selber interpretieren.
Die Kernaussage von Prof. Dr. Fritz Ulmer: Wahlprognosen sind Tipps von Meinungsforschern, aber keine Umfrageergebnisse.

Eine andere Methode der Prognosenerstellung hat wahlrecht.de noch mal ausgegraben. Die Aussage “Die SPD wird bei der möglichen Bundestagswahl im Herbst 2005 knapp 40 % der Stimmen erhalten. Dies ergibt sich nach dem Mierscheid-Gesetz“. Das Mierscheid-Gesetz ist ein Wahlprognose-Verfahren, das vom Bundestagsabgeordneten Jakob M. Mierscheid (SPD) entdeckt und am 14. Juli 1983 in der SPD-Parteizeitung Vorwärts veröffentlicht wurde.

Es lautet:

Der Stimmenanteil der SPD bei Bundestagswahlen richtet sich nach dem Index der deutschen Rohstahlproduktion in den alten Ländern gemessen in Mio. Tonnen.

Dieser Aussage konnte er mit einer Grafik belegen, die von den Autoren von wahlrecht.de auf die aktuelle Wahl fortgeschrieben wurde. Demnach kann sich Schröder auf 40 Prozent freuen…

Siehe auch…
Sonntagsfrage - wie entstehen Wahlprognosen auf umfragen.info

Das Argument was es zu klären gilt: Ist die Regierung Handlungsunfähig weil sie keine eigene Mehrheit mehr hat?

Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages und es bedarf einer “außergewöhnlichen politischen Krisensituation” so das Gericht im Jahr 1982, als es zuletzt zu einem solchen Schritt kam.

Siehe auch:

• Die Vertrauensfrage Art. 68 GG
• Tagesthemen: Die Vertrauensfragen seit 1949

Das ist der Titel des Wahlprogrammes der Union, dass noch nicht ganz abgeschlossen ist. In den letzten Tagen will der Spiegel erfahren haben, dass die Union eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 Prozent plant und damit 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen verplanen kann.

Für 2007 ist bei der Union der große Wurf mit einer Steuerreform geplant, der Schwerpunkt von Angela Merkel und ihren Mitstreitern liegt klar auf Wirtschaftsthemen.

Der CDU-Generalsekretär Kauder erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: “Wir treten ein so schwieriges Erbe an, daß wir zwei Legislaturperioden brauchen werden, um das Land wieder voran zu bringen”.

Sobald das komplette Wahlprogramm der CDU/CSU steht, werde ich hier eine Zusammenfassung geben.

Einige Punkte aus dem Wahlmanifest:

• 2 Milliarden Euro bis 2009 zusätzlich für Schienen- und Straßenbau
• günstige Kredite für “innovative Mitelständler”
• Handwerkerrechungen sollen bei der Einkommenssteuer steuermildernd wirken (20% der Rechnung, max. 3.000 Euro Rechungsbetrag)
• Die Reichensteuer: 3% Zusatzabgabe für Einkommen von mehr als 250 Tsd. Euro jährlich
• Einheitliches Arbeitslosengeldes II in Ost und West
• Einführung der sogenanten Bürgerversicherung
• Mindestlöhne, Elterngeld und eine Familienkasse
• Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften

Teile der von CDU/CSU und FDP Opposition bereits bekannten Positionen werden verteidigt. So bleibt der Ausstieg aus der Steinkohle ein langfristiger, das Erststudium gebührenfrei, sowie die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.

Quelle: Spiegel / Berliner Zeitung

Die in der Presse als “Reichensteuer” bezeichnete Abgabe soll nicht als Erhöhung des Spitzensteuersatzes Geld in die leeren Kassen bringen, sondern Alleinverdienern mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro jährlich bei Ehepaaren - zusätzlich 3% des Einkommens abnehmen.

Der Erfolg darf angezweifelt werden. Wer in dieser Kategorie verdient, der zahlt seine Steuern aus Überzeugung in Deutschland - oder geht ins Ausland. Es ist wohl eher als Wahlkampf-These für die Unterstreichung des Begriffs “soziale Gerechtigkeit” gemeint und soll Geringverdienern das Gefühl geben, dass nicht nur sie zahlen sollen…