Am Freitag hat der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gewollt verloren und damit dem Bundespräsidenten die Aufgabe übertragen das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Horst Köhler muss nun anhand der 2 stündigen Rede von Kanzler Schröder und den ihm später durch Gerhard Schröder mitgeteilten Gründen prüfen, ob die Regierung handlungsunfähig ist und verfassungskonform Neuwahlen angesetzt werden können.

Die Argumente waren vielfältig und zumeist irrelevant.

Ob der Bundesrat Gesetze auch nach Einigung im Schlichungsverfahren blockiert oder konstruktive Mitarbeit verweigert, hat nichts mit der Neuwahl des Bundestages zu tun.

Die Abstimmungsniederlage und Behauptung, das der Kanzler kein Vertrauen geniesst, hat der Parteivorsitzende Müntefering in seiner Rede torpediert. Dort sagte er, der gesamte Parteivorstand stehe hinter Schröder und vertraue ihm. Eine unglückliche Offenbarung, die es Horst Köhler nicht leichter machen wird, die Handlungsunfähigkeit der Regierung zu bestätigen.

Nun hat der Bundespräsident 3 Tage Zeit zu entscheiden um dann innerhalb von 21 Tagen das Parlament aufzulösen oder Neuwahen abzulehnen. Sicherlich aus Verfassungsrechtlichen Gründen theoretisch möglich - aber auch unpopulär, da sich alle auf Neuwahlen eingestellt haben.