Die SPD beschliesst ein 37 Seiten umfassendes Wahlmanifest mit dem Titel “Vertrauen in Deutschland“. Am Montag werden Parteivorstand und Parteirat das Papier verabschieden und der Öffentlichkeit vorstellen.

Einige Punkte aus dem Wahlmanifest:

• 2 Milliarden Euro bis 2009 zusätzlich für Schienen- und Straßenbau
• günstige Kredite für “innovative Mitelständler”
• Handwerkerrechungen sollen bei der Einkommenssteuer steuermildernd wirken (20% der Rechnung, max. 3.000 Euro Rechungsbetrag)
• Die Reichensteuer: 3% Zusatzabgabe für Einkommen von mehr als 250 Tsd. Euro jährlich
• Einheitliches Arbeitslosengeldes II in Ost und West
• Einführung der sogenanten Bürgerversicherung
• Mindestlöhne, Elterngeld und eine Familienkasse
• Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften

Teile der von CDU/CSU und FDP Opposition bereits bekannten Positionen werden verteidigt. So bleibt der Ausstieg aus der Steinkohle ein langfristiger, das Erststudium gebührenfrei, sowie die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.

Quelle: Spiegel / Berliner Zeitung