Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird es wieder entscheiden müssen. Sei es, dass Köhler die Auflösung des Bundestages unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Gerichtes genehmigt oder Abgeordnete wie angekündigt gegen die Auflösung des Bundestages klagen.

Das Argument was es zu klären gilt: Ist die Regierung Handlungsunfähig weil sie keine eigene Mehrheit mehr hat?

Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages und es bedarf einer “außergewöhnlichen politischen Krisensituation” so das Gericht im Jahr 1982, als es zuletzt zu einem solchen Schritt kam.

Siehe auch:

• Die Vertrauensfrage Art. 68 GG
• Tagesthemen: Die Vertrauensfragen seit 1949