Der Bundespräsident Horst Köhler stimmt der Neuwahl zu

Posted on July 21, 2005

Horst Köhler stimmte der vorzeitigen Auflösung des Bundestages am Donnerstagabend in einer mit Spannung erwarteten Fernseh-Ansprache zu. Er setzte die Neuwahl für den 18. September fest.

In seiner Rede hat er deutlich gemacht, dass er der Argumentation von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgen kann und auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der verlorenen Vertrauensfrage hat. Er lehnt sich an das Urteil von 1982 an und erkennt die fehlende stetige Mehrheitsfähigkeit der Regierung als ausschlaggebendes Argument an.

Filed under: Artikel zur Bundestagswahl, Wahlrecht

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